Petition: Werte der Aufklärung als Leitkultur (Entwurf)

Link zur fertigen Petiton

Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob Euro-Währungskrise, Flüchtlingsdrama, Terrorismus oder näher rückende internationale Konflikte. Jedoch wirken die politischen Eliten konzeptlos und unzugänglich für berechtigte Kritik. Auf diese Weise werden die Ideale der Aufklärung aufs Spiel gesetzt, noch bevor sie überhaupt verwirklicht waren! Diese sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Demokratie, Säkularismus und Vernunft.

Gerade die Flüchtlingskrise zerrt aktuell an diesen Werten. Nicht nur erreicht dabei die euro­päische Solidarität neue Tiefs, vor allem ergibt sich ein massives Integrationsproblem. Infolge der Schließung von EU-Binnengrenzen ist auch noch die Reisefreiheit bedroht. Zudem wurde die gut gemeinte, aber kopflose Willkommenspolitik gegen den überwiegenden Wählerwillen mit Totschlagargumenten (A. Merkels „alternativlos“) durchgesetzt. Das läuft Demo­kratie, Meinungsfreiheit und Vernunft zuwider und bringt radikalen Protestkreisen Zulauf, die selbst kaum aufgeklärt sind. Gleichheit wird oft als Gleichmacherei missdeutet, so bei ei­ner Umverteilung „per Gießkanne“, statt Chancengleichheit, die persönlichen Einsatz belohnt.

Wie verteidigt man nun die weiterhin zukunftsweisenden Werte der Aufklärung am besten? Indem man unmittelbar diese zur authentischen Leitkultur macht! Und nicht etwa das Grund­gesetz, wo sie nur ein Teilaspekt sind. Daher wird die Europäische Union zu folgenden Maß­nahmen (z. B. mittels Rahmenrichtline) aufgefordert, nicht zuletzt, um die längst verlorene Bürgernähe wiederzugewinnen:

1. Verpflichtung von Flüchtlingen ohne baldige Rückkehraussicht zu Integrationskursen, in denen ausdrücklich die „Werte der Aufklärung“ als unsere gesell­schaftliche Basis vermittelt werden. Darunter vor allem auch: Toleranz anderer Lebensstile, gewaltfreie Konfliktlösung durch rationale Argumente, und Solidarität, die nicht ausgenutzt wird. Fehlverhalten muss unzweideutig klar gemacht werden, was ebenso für Inländer gilt. Zum Beispiel durch Geld­buße, falls bei Polizeiruf Beamtinnen abgelehnt werden und zweite Streife ausrücken muss.

2. Zurückdrängen unaufgeklärter Ideologien aus gesellschaftlichen Institutionen. So sind Univer­sitäten anzuweisen, den freien und rationalen Diskurs gegen politisch über­korrekte Hetzer durchzusetzen. Erst dann ist wirksame Kritik an Freiheitsfeinden möglich. Einsei­tige Frauenförderung dank feministischer Lobby verletzt das Gleichheitsgebot. Der Fairness wegen werden Männerquoten in entsprechend unterbesetzten Berufen gefordert. Radikal­religiöse Umtriebe sind nach Vorbild des singapurischen Säkularismus im Keim zu ersticken.

3. Einführung von Volksentscheiden auf europäischer und nationaler Ebene (je nach Thema), damit die Demokratie mit neuem Leben erfüllt wird. Denn es bedarf eines Korrektivs für zwar demokratisch legitimierte, aber zu oft den Wählerwillen vergessende Politik. Daher sollte bei überaus wichtigen Weichenstellungen wie europäische Einigung, internationale Verträge wie TTIP oder der Einwanderungspolitik der Souverän die letzte Stimme haben. Fühlt er sich dauerhaft unzumutbar übergangen, versiegt der Glaube an Demokratier völlig.

Eine gemeinsame Wertebasis wird nur geteilt und in aller Welt respektiert, wenn die Regie­rungen sich daran halten. Daher ergeht an sie folgender Appell: a) Der Kampf gegen den Terror darf nicht leichtfertig zivile Opfer in Kauf nehmen. b) Endlich muss eine gemein­same Flüchtlingspolitik etabliert werden, die Notleidenden im Rahmen des Machbaren solidarisch beisteht und Trittbrettfahrer fernhält, sodass Integration auch gelingen kann. c) Der Wählerwillen sollte stärker erhört und nicht bei Mißliebigkeit diffamiert werden.

Begründung:

Das Bild, auf dem das Londoner Wembley Stadion nach den Pariser Anschlägen in den Farben der Tricolore erleuchtet, symbolisiert den europaweit einigenden Geist der Aufklärung. Aber auch das tatsächliche Handeln muss auf Basis unideologischer und aufgeklärter Werte erfolgen. Erst dann wird ein weiteres Erstarken der politischen Ränder verhindert und ein zielstrebiges Angehen der Herausforderungen ermöglicht.

Die politischen Eliten Europas können sich offenbar zu dieser Einsicht nicht durchringen, obwohl die EU im Kern doch auf Werten der Aufklärung basiert. Darum ist eine unverfälschte Erneuerung gemeinsamer europäischer Werte nur „von unten“ möglich. Diese Erkenntnis war Anlass für den Start dieser Petition. Lassen Sie uns mit der Petition ein starkes Zeichen dafür setzen, dass nur die Werte der Aufklärung der Schlüssel zur Lösung der zukünftigen Herausforderungen sind!

___________

Initiator: Michael Zabawa, Königstein im Taunus, Deutschland

Persönliche Motivation für die Petition sind die Entwicklungen seit den Anschlägen auf Charlie Hebdo. Immer wieder ertönte der Appell, die Freiheit und die Werte der Aufklärung zu verteidigen, doch nichts Konkretes vernahm man. Auch scheint die Diskussion um die Leitkultur keinen klaren Fokus zu haben. Hinzu kommt noch der irrationale Zeitgeist wie die ausufernde Political Correctness, der alleine schon den Wunsch nach einer Gegenreaktion heranreifen lässt.

Dass die Werte der Aufklärung tatsächlich die Antwort auf all die aufgeworfenen Fragen sind, daran besteht für mich kein Zweifel. Meine eingehende Befassung mit der Philosophie der Aufklärung im Selbststudium liefert mir die Überzeugung hierfür. Nur muss, wie im Petitionstext steht, der Anstoß „von unten“ kommen, da die Politik mehr denn je eher mit sich selbst beschäftigt erscheint als mit den praktischen Herausforderungen.